Öl versus Wald – warum der Erhalt des Regenwaldes wichtig ist

Öl versus Wald: „Yasunisieren“ wir die Welt!

Ecuador hat der Welt 2007 einen Aufsehen erregenden Vorschlag unterbreitet: Die ecuadorianische Regierung will sich verpflichten, 846 Millionen Barrel Erdöl, die unter einem Teil des Nationalparks Yasuní liegen, in der Erde zu lassen. Als Kompensation dafür sollen der geschätzte Gegenwert von über 7,5 Milliarden USD zur Hälfte durch die internationale Gemeinschaft ersetzt werden. In einem ersten Schritt sollen bis Ende diesen Jahres 100 Millionen Dollar in den Fonds des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) eingezahlt werden. Danach will die Regierung Ecuadors die Ergebnisse des Aufrufs evaluieren. Internationale Unterstützung ist dringend notwendig!

Unter dem Titel: „Öl versus Wald: Ist Yasuní noch zu retten?“ lud die Heinrich Böll Stiftung in Kooperation mit dem Klimabündnis und Oro Verde am 13.10.2011 zu einer Podiumsdiskussion. Ivonne Yánes von Acción Ecológica stellte auf der sehr gut besuchten Veranstaltung dar, wie ecuadorianische Umweltorganisationen den aktuellen Stand der Yasuní–Initiative bewerten. Ihre Ausführungen machten deutlich, wie tief die Initiative in der ecuadorianischen Zivilgesellschaft verankert ist. Diese Unterstützung für Yasuní ist beeindruckend – innerhalb der ecuadorianischen Bevölkerung herrscht ein breiter Konsens, das Öl im Boden zu lassen, die Yasuní-Kampagne genießt in Ecuador eine enorme Popularität. Indigene Gruppen, NGOs, aber auch Kinder und Jugendliche kämpfen gemeinsam für Yasuní. In den Ausführungen von Ivonne Yánes wurde deutlich, dass der Vorschlag zum Verzicht auf die Ölförderung von Präsident Rafael Correa auf einer jahrelangen Vorarbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen basiert. Gleichzeitig zeige die öffentliche Unterstützung der Yasuní-Initiative jedoch auch, dass mit ihr ein gesellschaftlicher Wandel einhergeht, und zwar unabhängig von der Haltung der ecuadorianischen Regierung. In der ecuadorianischen Verfassung ist seit 2007 eine weitreichende Anerkennung der Rechte der Natur (Artikel 407) verankert. Die kann jedoch vom Präsidenten ausgehebelt werden kann, es sei denn Parlament oder Volksbefragung sehen dies anders. Dennoch: Die Yasuní-Initiative ist zukunftsweisend für den Übergang in das Post-Öl-Zeitalter. Sie geht weit über den reinen Waldschutz hinaus. Gerade aus diesem Grund sind die von Minister Niebel alternativ vorgeschlagenen REDD-Instrumente, die Klimaschutz über Marktmechanismen herstellen sollen, kein adäquater Ersatz für die Initiative zum Schutz des Nationalparks Yasuní-ITT.

Ute Koczy, die gerade von einer Delegationsreise aus Ecuador zurückgekehrt war, berichtete von ihren Erfahrungen und Gesprächen vor Ort. Anhand einer aktuellen Karte (hier verlinken) erläuterte sie die vergangenen wie aktuellen Bedrohungen des Parks durch die Folgen der Ölförderung. Ziel der Yasuní-Initiative muss der Schutz des gesamten Nationalparks sein, so Koczy. Daher sind die angekündigten Bohrungen im angrenzenden Block 31 kritisch zu bewerten. Koczy informierte außerdem über die Inhalte der Gespräche, die sie auf ihrer Reise gemeinsam mit ihren KollegInnen Volkmar Klein (CDU), Lothar Binding (SPD) und Sabine Stüber (Linke) geführt hat. Bei Terminen mit dem ecuadorianischen Präsidenten, MinisterInnen, ParlamentarierInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft erörterten die Bundestagsabgeordneten die Perspektive für Yasuní.

Zwar stößt der innovative Plan, einen von UNDP verwalteten Fonds gezielt für erneuerbare Energien, soziale Programme und zur Unterstützung von Wissenschaft und Forschung einzusetzen, international auf breite Anerkennung. Bisher sind über nur 54 Millionen Dollar in den Fonds eingezahlt worden. Deutschlands Unterstützung spielte 2008 nach einem interfraktionellen Antrag im Bundestag (Verlinken) eine Vorreiterrolle zur Weiterentwicklung der Initiative. Mit dem Regierungswechsel aber kam die Blockade: Minister Niebel hat der Yasuní-Initiative die Unterstützung entzogen. In jüngsten Äußerungen geht er sogar noch einen Schritt weiter und kritisiert z.B. Italien öffentlich für die Unterstützung der Yasuní-Initiative. Carlos Larrea, Leiter des Yasuní-ITT-Sekretariats in Ecuador, berichtete, dass diese Äußerungen Niebels von der ecuadorianischen Presse breit aufgenommen werden und entsprechend das öffentliche Bild der deutschen Haltung zu Yasuní prägten. Doch, so Larrea, seine Erfahrung sei eine andere: Er sei beeindruckt von der starken und engagierten Unterstützung für Yasuní durch die deutsche Bevölkerung und weite Teile des deutschen Bundestages.

Wie geht es nun weiter? Ute Koczy präsentierte mögliche Szenarien für das kommende Jahr: Diese reichten von Einzahlung in den Fond über Programme, die unabhängig vom Trustfond aufgelegt werden bis hin zum „Worst Case“ einer Auflösung des Fonds, wobei die bereits geleisteten Zahlungen zurückerstattet werden. Doch Ute Koczy machte klar: der Kampf für Yasuní geht weiter. Ziel muss sein, dass die Ölförderung im Yasuní vollständig beendet und das Gas-Flaring im Amazonasbecken eingestellt wird. Die Förderung Erneuerbarer Energien muss vorantrieben und der Weg ins Post-Öl-Zeitalter eingeläutet werden, um den Schutz der Biodiversität und der Menschen, die in und von den Wäldern leben, zu gewährleisten. Ivonne Yánes fasste das Besondere der Yasuní-Initiative in einem Satz zusammen: „Ecuador ist ein kleines Land mit großen Ideen“. Dafür benötigte die ecuadorianische Zivilgesellschaft internationale solidarische Unterstützung. Außerdem müsse das Modell Schule machen: eine „Yasunisierung“ wäre auch für andere hochbiodiverse Entwicklungsländer mit großen Rohstoffvorkommen der richtige Weg. Die PodiumsteilnehmerInnen waren sich einig: Deutschland darf sich nicht weiter sperren, die Bundesregierung muss Yasuní unterstützen.

Share Button