CETA, TTIP, TISA und der Rest der Welt?

Über 1500 Seiten zu CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), dem Freihandelskommen mit Kanada, liegen der EU-Kommission zur Prüfung vor. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für das Abkommen mit den USA unter TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie das internationale Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement). Vor allem CETA und TTIP werden indirekt zu neuen Weichenstellungen für das gesamte Welthandelssystem betragen. Der Schaden wird zu Lasten der schon jetzt benachteiligten Bevölkerung in den Schwellen- und Entwicklungsländern gehen. Daher darf es für diese Abkommen keine Zustimmung geben.

Die entwicklungspolitischen Auswirkungen dieser Freihandelsabkommen stehen nicht im Mittelpunkt. Das kann auch gar nicht anders sein, denn es sind vor allem Verträge zwischen Europa und Kanada bzw. USA. Während sich immer mehr Augen auf die intransparenten Verhandlungen richten, fällt kaum auf, dass die entwicklungspolitische Relevanz nicht unterschätzt werden darf. Vor allem, wenn man das Ziel im Auge hat, dass sich die globalen Gräben zwischen armen und reichen Regionen nicht weiter vertiefen sollen. Dabei ist es sehr wahrscheinlich, dass die Ergebnisse der Verhandlungen das Potential haben, das Welthandelsgeschehen zum Ungunsten für globale Gerechtigkeitsziele aufzumischen.

Die bisherigen Studien über diese Veränderungen können allerdings nicht vollständig sein. Sie können sich auch nicht auf konkrete Fakten berufen – denn die Akten zu CETA sind nicht öffentlich und über TTIP wird weiterhin hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat allerdings letztes Jahr das ifo Institut für Wirtschaftsforschung beauftragt, die möglichen Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer zu untersuchen. Sein Fazit: „Das Handelsabkommen mit den USA bietet die einzigartige Chance, die Globalisierung gerechter zu gestalten. Wir wollen ökologische und ökonomische Mindeststandards für die gesamte Welt setzen.“

Das sagt ausgerechnet der Minister, der sein selbst gestecktes Ziel nicht erreichte, hohe Standards in der Textilbranche zu setzen. Er hatte Großes vor, aber unterschätzte die komplexen internationalen Verhältnisse. Letztlich scheiterte er aber auch daran, dass das Primat des schnellen Geldes und der niedrigen Preise weltweit die Lohn- und Umweltkosten drücken. Nun werden im Ministerium kleinere Brötchen gebacken. Doch warum kommt Entwicklungsminister Müller angesichts dieser Erfahrungen zu dem Schluss, dass in diesen neuen Freihandelsabkommen, Standards vorangetrieben werden zum Besten für die Länder im Süden? Denn CETA, TTIP etc. haben noch ganz andere Reichweiten und werden vor allem von europäischen Konzernen betrieben, die ihre Autos etc. unter anderem auf dem us-amerikanischen Markt verkaufen wollen.

Auch zeigt die Debatte um die Staatsinvestorklagen, dass hier ein Instrument etabliert werden soll, dass jenseits der Reichweite öffentlicher Gerichtsbarkeit steht. Darin eine Chance für Schwellen- und Entwicklungsländer zu sehen, zeugt doch eher von einer verkehrten Sicht auf die Welt.

Doch es regt sich Protest. Greenpeace, Brot für die Welt und das Forum für Umwelt und Entwicklung haben sich die ifo-Studie näher angeschaut und kommen zu einem gänzlich anderen Ergebnis: TTIP schadet den Entwicklungsländern. Die drei Nichtregierungsorganisationen forderten das Ministerium am 20.2.2015 auf, die Unterstützung für TTIP zu verweigern.

Von wissenschaftlicher Seite findet sich zu TTIP und die Folgen eine Studie (1/2015) aus dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Axel Berger und Clara Brandt sehen sowohl Potenziale als auch Herausforderungen für die globale Entwicklung und für eine faire Gestaltung der Globalisierung:
„Aber es gibt konkrete Empfehlungen, wie TTIP möglichst entwicklungsfreundlich ausgestaltet werden kann: 1) im Bereich der regulatorischen Kooperation sollte auf die Diskriminierung von Drittstaaten verzichtet werden; 2) Ursprungsregeln gilt es möglichst großzügig, einheitlich und offen auszugestalten; 3) Präferenzprogramme der EU und der USA sollten vereinheitlicht werden; 4) Drittländern sollten glaubhafte zukünftige Beitrittsoptionen eingeräumt werden.“

So gut es klingt, dieser Anspruch ist vor allem theoretischer Natur. Denn wer tritt für diese entwicklungsfreundlich ausgestaltete Elemente auf internationaler Ebene wirklich ein? Wer sorgt konkret dafür, dass die oben genannten Bestandteile jetzt in die internationalen Verhandlungsprozesse zwischen der EU und den USA aufgenommen werden?
Nein, die entwicklungspolitischen Anliegen sind nicht prioritär und mitnichten verhandlungsrelevant. Daher sind nach heutigem Stand keine Fortschritte für die ärmeren Schichten in den Schwellen- und Entwicklungsländer zu erwarten, wenn CETA, TTIP oder auch TISA verabschiedet werden sollten. Der Rest der Welt ist, wie so häufig, auf die Zuschauertribüne verbannt. Ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist!

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